Jänner 2012
Schreiben der Finanz Prokuratur über Verlängerung der Annahmefrist für das Abfindungsanbot

Wie bereits im September/Oktober 2011 versendet die Finanz Prokuratur sogenannte „Abfindungsanbote“ direkt an die geschädigten Anleger und Anlegerinnen, in denen sie die Geschädigten auffordert, der Finanz Prokuratur den Abschluss eines Vergleichs in der Höhe von 27 % des festgestellten Schadensbetrages bis längstens 29.02.2012 anzubieten. Mit Unterzeichnung der beigelegten Formulare stellt der/die AnlegerIn ein Angebot auf Abfindung des ausgewiesenen Betrages an die Finanz Prokuratur, an das der/die AnlegerIn einseitig gebunden ist. Die Finanz Prokuratur muss dieses Anbot nicht annehmen und es ist auch unklar, wer den Abfindungsanspruch auszahlt, da der Finanz Prokuratur keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt.

Im Falle des Zustandekommens dieses Vergleichs verzichten Sie nicht nur auf Ihre Ansprüche gegenüber der Republik Österreich, sondern auch auf Ihren Entschädigungsanspruch (bis zu EUR 20.000,00) gegenüber der Anlegerentschädigungs-einrichtung (AeW) und auf Ihre Ansprüche im Konkursverfahren in Österreich. Der Abfindungsvorschlag berücksichtigt keine Zinsen für den geschuldeten Forderungsbetrag, auf die Sie damit ebenfalls verzichten müssten. Alle bereits anhängigen Gerichtsverfahren wären mit Zustandekommen des Vergleichs hinfällig und die Kosten selbst zu tragen (außer für Vertragspartner von AdvoFin).

Von uns vertretene Anleger, die die Prozessfinanzierungshilfe von AdvoFin in Anspruch genommen haben, dürfen wir noch darauf hinweisen, dass eine Unterbreitung eines Abfindungsanbots an die Finanz Prokuratur jedenfalls der Zustimmung von AdvoFin bedarf und dass diese nicht vorliegt.

Aus der Liquidation der Fonds in Luxemburg ist maximal mit einem Betrag von 40-45% der angemeldeten Forderung zu rechnen, wobei 20% bereits teilweise ausbezahlt wurden. Wann und in welcher Höhe mit einer weiteren Zahlung aus Luxemburg zu rechnen ist, ist derzeit unbekannt. Dieses Risiko und die Kosten der Verfolgung der Ansprüche in Luxemburg muss der/die AnlegerIn selbst tragen. Nachdem die ursprüngliche Annahmefrist (16.10.2011) ohne Reaktion seitens der Finanz Prokuratur verstrichen ist, haben wir sie mehrmals aufgefordert, Stellung zu nehmen, ob die Quote von 83% für das Zustandekommen des Vergleichs erreicht wurde und wie weiter verfahren wird. Auf diese Schreiben wurde bis heute nicht geantwortet. Ob es tatsächlich bereits zur Auszahlung von Abfindungsbeträgen durch die Finanz Prokuratur gekommen ist, kann mangels Information nicht bestätigt werden. Dass es sich dabei um „tausende Anlegerinnen und Anleger“ handeln würde, ist zu bezweifeln, da ansonsten die Annahmefrist nicht nochmals verlängert werden hätte müssen.

Auch die im Jänner 2012 versandten Schreiben der Finanz Prokuratur wurden uns nicht zugesandt und uns ist nicht bekannt, welche Anleger und Anlegerinnen direkt angeschrieben wurden. Wir bitten Sie daher uns gegebenenfalls eine Kopie dieses neuerlichen Schreibens zu übermitteln, um dessen Inhalt beurteilen zu können.

Wir empfehlen Ihnen, die zugesandten Formulare keinesfalls vor einer rechtlichen Prüfung zu unterfertigen.

Sollte dieser neuerliche Versuch der Finanz Prokuratur, die geschädigten AMIS-Anleger mit dem inakzeptablen Abfindungsbetrag von 27% ihrer Forderung zum Verzicht auf alle weiteren Ansprüche zu bewegen, Fragen aufwerfen, können Sie uns jederzeit kontaktieren und entweder mich persönlich oder meine Mitarbeiterinnen Frau Mag. Sarah Abel oder Frau Mag. Birgit Wirth anrufen.

AMIS
07.10.2011

Die Finanzprokuratur versendet an verschiedene von uns vertretenen geschädigte Anleger, Vergleichsangebote ohne uns eine Kopie zu schicken. Wir ersuchen zu berücksichtigen, dass jene Geschädigte welche die Prozessfinanzierung in Anspruch nehmen, Advofin im Hinblick zur Annahme eines Vergleichs der Zustimmung von Advofin bedürfen. Die Finanzprokuratur hat dem Anbot Schadenssummen zugrundgelegt ohne dass wir an der Feststellung der Höhe der Beträge mitwirken konnten. Alle Angebote sind daher auf die Anmeldung der Forderung in Luxemburg der Höhe nach zu überprüfen.

Sollten Sie ein Anbot der Finanzprokuratur erhalten haben bitten wir um Zusendung einer Kopie des Angebotes zur Überprüfung. Angesichts der gerichtlichen Ausssage der Liquidatoren des SICAV Fonds in Luxemburg dass höchstens 40-45 % der angemeldeten Forderungen als Ausschüttung zu erwarten sind und dem Angebot der Republik Österreich auf Bezahlung von 27 % ohne Zinsen und Kosten und ohne Berücksichtigung der weiteren Kosten der Betreibung in Luxemburg beurteilen wir und Advofin das Angebot der Finanzprokurtur als unzureichend. Vor allem jene Geschädigten deren Forderung € 20 000.- nicht übersteigt, haben einen gesetzlichen Anspruch auf vollständige Befriedigung durch die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH. (AeW)

Jene geschädigten Anleger von denen wir erfahren haben, dass Ihnen ein Angebot zugesandt wurde, wurden mittels gesondertem Schreiben informiert.

Vollstreckung eines Schiedsspruches gegen die Tschechische Republik
20.07.2011

Über Antrag der liechtensteinischen Firma DIAG Human Resources AG wurde ein Antrag auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit eines in Tschechien ergangenen Schiedsspruches über EUR 115 Millionen gestellt und diesem Antrag wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien stattgegeben. Auf Grundlage des anerkannten Schiedsspruches, der wie ein inländisches Urteil wirkt, wurden Ende Mai in Wien drei im Belvedere ausgestellte Kunstwerke der tschechischen Nationalgalerie sowie ein Haus in Paris gepfändet. Tschechien versucht der Vollstreckung zu entgehen und hat Rechtsmittel eingelegt.

AMIS
20.07.2011

Am 06. Juli wurde ein Urteil des Landesgerichtes Wien zugestellt, mit dem der Klage eines Anlegers gegen die AeW (Anlegerentschädigungseinrichtung) vollinhaltlich stattgegeben wurde. Dem Anleger wurde der Gesamtbetrag samt Zinsen und Kosten zugesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob die AeW gegen dieses Urteil Berufung erheben wird.


Mit dem Urteil wird dem Einwand der AeW, sie hätte die Forderungen nicht prüfen können da ihr die Unterlagen nicht vorgelegt wurden, der Boden entzogen. Das Urteil stellt fest, dass im Verfahren die zur Prüfung notwendigen Unterlagen vorgelegt worden sind und daher die AeW ausreichend Zeit zur Prüfung hatte.

AMIS, AeW und Republik verzögern die Verfahren
24.05.2011

Die Anlegervertreter haben mangels Erfüllung der Ansprüche der geschädigten Anleger deren Ansprüche klagsweise gegen die AeW geltend gemacht. Die einzelnen Klagen wurden ausnahmslos von der AeW bestritten. Dies obwohl die Sach- und Rechtslage laut Entscheidung des Obersten Gerichtshofes klar ist. Die Bestreitungen sind als mutwillig einzustufen und dienen lediglich dazu Zeit für Verhandlungen mit der Republik Österreich zu gewinnen, da diese letztendlich für die Befriedigung notwendigen Mittel zur Verfügung stellen muss.


Soweit bekannt ist haben die Verhandlungen zwischen AeW und der Republik Österreich bisher kein Ergebnis gebracht, es wurden auch seitens der Republik Österreich auch keine Mittel zur Befriedigung der Ansprüche der Gläubiger zur Verfügung gestellt.


Sollte die AeW beschließen von sich aus ein Konkursverfahren zu beantragen (ein Gläubigerantrag wurde seitens des Konkursgerichtes bereits abgewiesen), so würde ein unmittelbares Vorgehen gegen die Republik Österreich notwendig sein. Dies würde eine weitere Klage erfordern, da wir als Gläubigervertreter angesichts des bisherigen Verhaltens der Republik Österreich davon ausgehen, dass eine Lösung im Verhandlungswege mit der Republik Österreich nicht möglich sein wird.


Jene Geschädigte, die sich entschlossen haben gegen die AeW klagsweise vorzugehen, werden von dem jeweiligen Verfahrensstand unmittelbar benachrichtigt.

Anbot der Advofin auf Übernahme des Prozesskostenrisikos
24.05.2011

Aufgrund des hinhaltenden Verhaltens der Republik Österreich und der Ungewissheit, ob und wann die AeW Ihre Verpflichtungen als Anlegerschutzeinrichtung nachkommen wird und die Forderungen der Gläubiger bezahlen wird, sowie angesichts der von der AeW mutwillig geführten Prozesse haben wir mit der Advofin Prozessfinanzierungs GmbH eine Grundsatzvereinbarung getroffen, wonach die Advofin das gesamte Prozesskostenrisiko, sowie die Finanzierung der Pauschalgebühren für die Verfahren gegen die AeW und die Republik Österreich übernimmt. Als Gegenleistung verlangt die Advofin 22 % vom einbringlich gemachten Betrag. Für die betroffenen Gläubiger würde dies im Falle eines Einverständnisses bedeuten, dass weitere Verfolgung der Ansprüche, insbesonders sollten weitere Klagen gegen die Republik Österreich notwendig werden auf Kosten der Advofin geführt werden. Von anderen Anlegervertretern haben wir die Mitteilung erhalten, dass eine Mehrzahl der Geschädigten das Anbot der Advofin bereits angenommen hat und daher für die weiteren Verfahren kein Kostenrisiko mehr anfällt.


Die Kosten für die weitere Verfolgung der Ansprüche in Luxemburg werden von Advofin nicht übernommen, für jene Geschädigten, deren Verfahren durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt sind, ist ebenfalls eine Übernahme durch die Advofin vorgesehen. Alle betroffenen Geschädigten, welche von unserer Kanzlei vertreten werden, erhalten in den nächsten Tagen eine Brief mit den Unterlagen von Advofin mit der Bitte um Entscheidung und gegebenenfalls Unterfertigung und Rücksendung der Unterlagen.

Schiedsverfahren in Rumänien beendet
09.01.2011

Ein Tribunal von drei Schiedsrichtern unter dem Vorsitz von Dr.Eugen Salpius hat eine Auseinandersetzung zwischen einem Rumänisch/Zypriotischen Auftraggeber und einem Französischem Baukonzern durch einen im Dezember 2010 erlassenen Schiedsspruch entschieden.


Das Verfahren 23.8 Mio. EUR betraf wechselseitige Ansprüche aus einem Wohnungsbauprojekt die mit Schiedsklage-und -widerklage geltend gemacht wurden.Das Verfahren wurde nach den Regeln des Interrnationalen Schiedsgerichtes der Rumänischen Industrie – und Handelskammer durchgeführt.


Nähere Informationen können wegen des Grundsatzes der Vertraulichkeit nicht erteilt werden.

Schiedsverfahren in Polen beendet
09.01.2011

Ein Tribunal von drei Schiedsrichtern unter dem Vorsitz von Dr.Eugen Salpius hat eine Auseinandersetzung zwischen der Republik Polen als Auftraggeber und einem Belgisch/Ungarischen Konsortium als Auftragnehmer durch einen im Dezember 2010 erlassenen Schiedsspruch entschieden.


Das Verfahren betraf Ansprüche aus einem Auftrag zur Vermessung eines Teiles der Republik Polen mittels Luftbildaufnahmen.


Nähere Informationen können wegen des Grundsatzes der Vertraulichkeit nicht erteilt werden.


Das Verfahren über 800.000. EUR wurde nach den Regeln des Internationalen Schiedsgerichtes der Polnischen Handelskammer durchgeführt.


Nähere Informationen können wegen des Grundsatzes der Vertraulichkeit nicht erteilt werden.

Beschwerde Rolandas Paksas ehem. Präsident der Republik Litauen Urteil des Europäischen Gerichtshofes Litauen hat gegen die Menschenrechtskonvention verstossen
09.01.2011

In einer Aufsehenerregenden und weithin publizierten Entscheidung (siehe z.B. http://de.euronews.net/2011/01/06/kandidaturverbot-fuer-ex-praesidenten-litauens-rechtswidrig/) welche am 6.Jänner 2011 verkündet wurde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden dass die Republik Litauen durch das Urteil seines Verfassungsgerichtshofes vom 25.Mai 2004 sowie dem auf diesem Urteil basierenden Gestz vom 15.Juli 2004 gegen die Menschenrechtskonvention verstossen hat (http://www.echr.coe.int/echr/Homepage_EN)


Mit den obengenannten Rechtsakten wurde Rolandas Paksas das Recht in ein mit einem Eid auf die Republik Litauen verbundenes Amt gewählt zu werden „lebenslänglich und irreversibel“ entzogen. Der Gerichtshof in Strassburg entschied dass hinsichtlich des Rechtes in das Litauische Parlament gewählt zu werden so ein Verbot „disproportional“ ist. Litauen muss jetzt ehestmöglich einen der Menschenrechtskonvention entsprechenden Rechtszustand herstellen.


Rolandas Paksas` wurde durch Dr.Eugen Salpius gemeinsam mit Univ.Prof. DDr.Franz Matscher und Vitautas Sviderskis vertreten ( über das bisherige Verfahren siehe oben), das Plädoyer von Dr.Salpius , der Text der Entscheidung sowie eine Pressemitteilung können von der Homepage des Gerichtshofes (http://www.echr.coe.int/echr/Homepage_EN) abgerufen werden.




Letzter Stand Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH     24.09.2010

Gemäß der im August ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes steht fest, dass die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (AeW GmbH, vormals WPDLU GmbH) für den Verlust der Anleger bis zu einem Betrag von EUR 20.000,00 haftet. Unter Berücksichtigung einer angemessenen Prüfungsfrist von drei Monaten sind auch die Zinsen für den Schadensbetrag zu bezahlen.


Am 16.09.2010 hat eine Besprechung zwischen den Anlegervertretern und der AeW stattgefunden. Leider war diese Besprechung ergebnislos. Die AeW GmbH hat nicht einmal die mit Urteil des Obersten Gerichtshofes festgestellte Forderung eines Anlegers bezahlt, noch konnte die AeW hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise (Feststellung der Richtigkeit der Hühe der Forderungen, Auszahlung) irgendwelche konkreten Vorschläge machen. Es bleibt daher kein anderer Weg, als eine Klage gegen die AeW GmbH einzubringen.


Dem Grunde nach, kann unseres Erachtens die AeW GmbH nichts mehr einwenden, da die Forderungsgrundlage durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes eindeutig geklärt ist. Zur Höhe der einzelnen Forderungen gehen wir davon aus, dass die uns von Ihnen bekannt gegebenen Beträge richtig sind, was sich ja auch aus der Forderungsanmeldung in Luxemburg, der Prüfung der Forderungen in Luxemburg und den von den Anlegern erhaltenen Unterlagen ergibt. Es wird daher auch hinsichtlich der Höhe der Forderungen kein wesentliches Prozessrisiko zu erwarten sein.


Wir beabsichtigen hinsichtlich aller von uns vertretenen Anleger in den nächsten Tagen die Klage einzubringen und ersuchen die Anleger daher, uns die vom Gericht eingehobene Pauschalgebühr, deren Höhe die Anleger dem, dem jeweiligen Brief beiliegenden Zahlschein entnehmen möchten, zu ersetzen. Die jeweiligen Beträge wurden mittels eines separaten Schreibens bekanntgegeben.


Forderungen über EUR 20.000,00 werden natürlich weiterhin in Luxemburg gegen die Banken, die BDO und vor allem gegen die Republik Österreich betrieben.

Europäischer Gerichtshof für Menschrechte Verhandlung in der Sache Paksas gg. Litauen


Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt die Interessen des ehemaligen Präsidenten der Republik Litauen vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Rolandas Paksas ist in seinen Rechten gemäß der Europäischen Konvention für Menschenrechte dadurch verletzt worden, dass an den Entscheidungen über seine Absetzung als Präsident der Republik Litauen ein Richter teilgenommen hat, dessen vollständige Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit in Frage gestellt ist, dies wurde seinerzeit (2004) während des Absetzungsverfahrens auch von den Medien in Litauen bestätigt. Eine solche Teilnahme eines an sich vom Verfahren auszuschließenden Richters stellt eine Verletzung von Art. 6 der Menschenrechtskonvention dar.


Ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention liegt darin, dass durch eine Änderung der Rechtslage in Litauen nach Absetzung des Präsidenten Rolandas Paksas diesem das passive Wahlrecht (das Recht in ein Amt gewählt zu werden) lebenslänglich entzogen wurde. Die Rolandas Paksas vorgeworfenen verfassungs- bzw. strafrechtswidrigen Handlungen, die zu seiner Absetzung führten, haben sich im weiteren Verfahren nicht bestätigt und wurde Rolandas Paksas von sämtlichen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen, die Sanktion (Strafe), der Verlust des passiven Wahlrechtes blieb aber bestehen. Nach Rechtsansicht unserer Kanzlei stellt dies einen Verstoß gegen Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls der Menschenrechtskonvention dar, da eine Strafe verschuldensangemessen sein muss und die Notwendigkeit der Strafe auf den Einzelfall abzustellen ist. All dies wurde von den Litauischen Behörden nicht berücksichtigt.


Am 28.04.2010 hat vor dem Plenum des Gerichtshofes eine Verhandlung stattgefunden, Dr. Salpius hat für Rolandas Paksas plädiert. Eine Entscheidung des Gerichtshofes in Straßburg ist in den nächsten Monaten zu erwarten.

BETA Klage gegen KTM verglichen


Anlässlich der Verhandlung vom 29.01.2008 wurde die vom italienischen Motorradhersteller BETA S.p.A. (Florenz) gegen KTM eingebrachte Klage wegen Nichteinhaltung eines Lieferungsvertrages mit Motoren am Landesgericht Ried im Innkreis verglichen. Die genauen Vergleichsbedingungen sind vertraulich, gesagt werden kann, dass sich KTM zu einer Zahlung sowie zu einem Kostenbeitrag an BETA verpflichtet hat.


02. Juni 2008 - Im parallel dazu durchgeführten Schiedsgerichtsverfahren wurde dem italienischen Motorradhersteller BETA, vertreten durch die SALPIUS Rechtsanwalts GmbH, ein Betrag von EUR 900.000,-- als Schadenersatz sowie anteilige Kosten wegen Vertragsverletzung zugesprochen. Das Schiedsverfahren wurden anch den "Wiener Regeln" durch einen vom Internationalen Schiedsgericht der Bundeswirtschaftskammer Wien bestellten Einzelschiedsrichter durchgeführt. Die Höhe des zugesprochenen Betrages beruht auf einem Rechenfehler, ein Antrag auf Berichtigung dieses Rechenfehlers ist anhängig. Die Entscheidung des Schiedsrichters darüber steht noch aus.

SCHIEDSVERFAHREN

02. Juli 2007 - In einer Rechtssache eines belgisch/ungarischen Firmenkonsortiums gegen eine öffentlich rechtliche Einrichtung des polnischen Staates haben sich die Parteien auf Dr. Eugen Salpius als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes geeinigt. Als weitere Schiedsrichter wurden Dr. Hermann J. Verbist und Riman Rewald bestellt. Das Verfahren ist anh&aunml;ngig.Nähere Angaben können aufgrund der Verschwigenehitsverpflichtung in Schiedsverfahren nicht gemacht werden.

Mittlerweilige Stellvertretung Dr. Gerald Jahn


Dr. Gerald Jahn hat mit Wirkung vom 23.01.2008 die Rechtsanwaltschaft zurückgelegt, die mittlerweilige Stellvertretung für Dr. Gerald Jahn wurde durch Dr. Eugen Salpius uübernommen. Die Akten der Kanzlei Dr. Gerald Jahn werden von der Salpius Rechtsanwalts GmbH betreut.



Meinl - European Land


Die Anspruchsgrundlagen für eine Haftungsklage in der Angelegenheit Meindl - European Land wird derzeit überprüft, geschädigte Anleger wurden eingeladen, sich zwecks Vereinbarung eines Vorbesprechungstermines zu melden.


AMIS: Die Formulare für die Forderungsanmeldung in Luxemburg zum Download

>> PDF-Download Forderungsanmeldung AMIS Funds

>> PDF-Download Forderungsanmeldung Top Ten Multifonds

>> PDF-Download Vollmacht AMIS Funds